Gerichte als Spielball von Symbolpolitik
Zur Reduktion verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen auf den Einzelfall Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin (G 6 L 191/25 u.a. ...
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Die georgische Demokratie befindet sich in der Krise. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verschärft ihren autoritären, rechtsstaatsfeindlichen Kurs immer weiter. Nach ...
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Der Einfluss von Meinungs- und Pressefreiheit auf das Vereinigungsverbot nach der BVerwG-Eilentscheidung zum Compact-Verbot Viel wurde über das im Juli ...
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem vor der Europawahl ergangenen Eilbeschluss den WDR dazu verpflichtet, die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht ...
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