Mehr als grenzwertig
Zu den rechtlichen und politischen Folgen von Zurückweisungen von Asylsuchenden Die „Arbeitsgruppe Migration“ hat sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ...
Friday, May 9, 2025
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Policing the Police: Das Smartphone als Werkzeug zur rechtsstaatlichen Kontrolle der Polizei?
„Ihren Namen und Ausweis brauche ich gleich. Sie haben das gesprochene Wort mit aufgenommen. Das ist nicht öffentlich,“ sagt ein ...
Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit: Eine Replik auf Hannah Ruschemeier
Eine Replik auf Hannah Ruschemeier Hannah Ruschemeier hat hier in einem Beitrag vom 4.11.2024 ein positives Bild der sogenannten Trusted ...
Verfassungsfeind in Vorbereitung: Extremistische Betätigung als Ausschlussgrund für den juristischen Vorbereitungsdienst
Extremistische Betätigung als Ausschlussgrund für den juristischen Vorbereitungsdienst Nachdem bereits der Fall „Rechtsreferendar III. Weg“ für Diskussionen um Zugangsvoraussetzungen zum ...
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