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Zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten für Hochrisikoveranstaltungen Mit Urteil vom 14. Januar 2025 (1 BvR 548/22) ...

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu verfassungswidrigen Befugnissen im Polizeigesetz NRW Zum Jahresbeginn veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen bereits am 14. November ...

„Ihren Namen und Ausweis brauche ich gleich. Sie haben das gesprochene Wort mit aufgenommen. Das ist nicht öffentlich,“ sagt ein ...

Optimistische Prognosen trotz deutlicher Kritik In Europa besteht ein Drawback bei der Bezahlung von Arbeitnehmern, die gleiche oder gleichwertige Arbeit ...

Weltweit erstarken autoritäre Kräfte, die sich offen gegen demokratische Strukturen wenden. Politik, Wissenschaft und Gesellschaft diskutieren zurzeit intensiv darüber, wie ...

Der Bund selbst kann keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen Auch wenn mit dem Ampel-Aus und der Haushaltskrise die bisherigen Pläne auf ...

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Der Einfluss von Meinungs- und Pressefreiheit auf das Vereinigungsverbot nach der BVerwG-Eilentscheidung zum Compact-Verbot Viel wurde über das im Juli ...

Gibt es friedliche Gewalt? Die Antwort der deutschen Strafgerichte auf diese auf den ersten Blick erstaunliche Frage lautet: Ja, wenn ...

Warum die Schuldenbremse ähnlich katastrophale Konsequenzen für die Demokratie hat wie der Filibuster in den USA Seit Jahrzehnten lähmt der ...